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FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen (17.10.2017)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch Lehrer an Privatschulen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch ein Lehramtsstudium, ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung nachweisen können müssen.

(VG Koblenz, Urteil vom 05.10.2017 - 4 K 183/17.KO)

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Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig (17.10.2017)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

(FinG Münster, Urteil vom 14.07.2017 - 6 K 2606/15 F)

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Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen (16.10.2017)

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

(OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 30.07.2017 - 3 UF 92/17)

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Schmerzensgeld von 45.000 Euro aufgrund langjährigen unfallbedingten stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen und dauerhafter Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit (16.10.2017)

Kommt es aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls zu langjährigen stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen sowie zu einer dauerhaften Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit kann dies zusammen mit einer unfallbedingten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und einem grob fahrlässigen Verhalten des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld von 45.000 Euro rechtfertigen....

(Landgericht Amberg, Urteil vom 11.08.2016 - 24 O 17/15)

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Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig (16.10.2017)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben.

(BFH, Urteil vom 13.07.2017 - VII R 29/16)

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Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf von privater Krankenversicherung nicht auf verheiratete Paare beschränken werden (16.10.2017)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass private Krankenversicherungen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken dürfen.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17)

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