• DE
  • Aktuelles

FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt (19.02.2018)

Das Oberverwaltungsgericht hat die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt wurde.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16)

mehr lesen ...


Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig (19.02.2018)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ist.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017 - 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F)

mehr lesen ...


Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens (19.02.2018)

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Beschluss vom 18.12.2015 - 12 UF 1239/15)

mehr lesen ...


Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand (19.02.2018)

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des Nachlasses berechnet wird. Das Oberlandesgericht hob damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover auf und bestimmt, dass die Vergütung eines Nachlasspflegers neu festgesetzt werden muss.

(OLG Celle, Beschluss vom 08.02.2018 - 6 W 19/18)

mehr lesen ...


Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (19.02.2018)

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

(FinG Köln, Urteil vom 01.12.2017 - 3 K 625/17)

mehr lesen ...


Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos (16.02.2018)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass das erforderliche Widerspruchsverfahren von den Klägern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

(VG Trier, Urteil vom 20.12.2017 - 5 K 7241/17.TR; 5 K 6849/17.TR)

mehr lesen ...