Informationen

Hier finden Sie oft gestellte Fragen von unseren Mandanten über verschiedene Rechtsfragen in den verschiedenen Rechtsgebieten. Im konkreten Einzelfall stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.

 

Wann hat der AG Anspruch auf Gewährleistungssicherheit, wann kann er Vertragsstrafe geltend machen?

Beides muss im Vertrag vereinbart werden.

Die VOB/B beinhaltet zwar Vorschriften über „Sicherheiten am Bau“ und Vertragsstrafe; diese Regelungen sind jedoch ausfüllungsbedürftig.

Machen die Bauvertragsparteien von der Möglichkeit, konkrete Regelungen hierüber zu treffen, keinen Gebrauch, kommt keine vertragliche Vereinbarung insoweit zustande.

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